Was ist eidgenössische volksinitiative «ja zur abschaffung der radio- und fernsehgebühren (abschaffung der billag-gebühren)»?

Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)», auch bekannt als «No Billag-Initiative», wurde am 4. März 2018 in der Schweiz zur Abstimmung gebracht.

Die Initiative wurde von der Jungpartei der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Jungen SVP, gestartet und forderte die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehgebühren sowie die Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR) und Radiotelevisione Svizzera (RSI).

Die Initiative argumentierte, dass die Rundfunkgebühren eine Zwangsabgabe seien und die Wahlmöglichkeiten der Bürger beschränkten. Sie behauptete auch, dass private Medienunternehmen das Angebot von Radio- und Fernsehdiensten übernehmen könnten.

Die Gegner der Initiative argumentierten, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine wichtige Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung mit unabhängigen und qualitativen Informationen spielten. Sie betonten auch, dass die Abschaffung der Rundfunkgebühren zu einem Qualitätsverlust im Medienbereich führen und die Medienvielfalt gefährden könnte.

Bei der Abstimmung am 4. März 2018 lehnten die Schweizer Stimmbürger die Initiative mit einer deutlichen Mehrheit von 71,6 Prozent ab. Somit bleiben die Rundfunkgebühren bestehen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden weiterhin finanziert.